a) Scheidung einer Ehe bei einer Trennungszeit von unter einem Jahr

Sind die Eheleute weniger als ein Jahr getrennt, kann die Ehe nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, hängt davon ab, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde.

Umstände können beispielsweise Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten oder Alkoholmissbrauch sein. Ob eine unzumutbare Härte auch dann vorliegt, wenn beide Ehegatten sich einem anderen Partner zugewandt haben, ist umstritten.

b) Einverständliche Scheidung nach einem Jahr Trennung

Voraussetzungen:

• Wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben, so gilt die Ehe als zerrüttet. Eine solche Trennung kann auch innerhalb der Ehewohnung vorliegen, wenn in verschiedenen Zimmern geschlafen wird, getrennt gewirtschaftet wird und praktisch keine Dienstleistungen füreinander erbracht werden (also nicht mehr für den anderen Ehegatten gewaschen oder gekocht wird).
• Der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu.
• Regelungen über den Ehegattenunterhalt sind getroffen worden.
• Regelungen über die Verteilung von Ehewohnung und Hausrat sind getroffen worden.
• Falls gemeinsame Kinder vorhanden sind, sind auch Regelungen über das Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt getroffen worden.

c) Nicht einverständliche Scheidung und weniger als drei Jahre Trennung

Wenn die Eheleute länger als ein Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt leben, und der andere Ehegatte nicht mit der Scheidung einverstanden ist, so muss der antragsstellende Ehegatte das Scheitern der Ehe beweisen.

d) Scheidung nach mehr als drei Jahren Trennung

Wenn die Ehegatten länger als drei Jahre getrennt leben, so gilt die Ehe als zerrüttet. Weiterer Beweise für die Zerrüttung der Ehe bedarf es nicht. Es muss dem Gericht lediglich vorgetragen werden, dass die Ehegatten seit dieser Zeit getrennt leben. Auf den Grund für die Scheidung kommt es nicht an.

Die Ehe soll dann nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

Der einzige bisher veröffentlichte Fall, in dem ein Scheidungsantrag aufgrund der ersten Fallgruppe abgewiesen wurde, betraf einen psychisch gestörten und depressiven, fast dreizehnjährigen Sohn, der sich in die Vorstellung verrannt hatte, im Falle der Scheidung keinen Vater mehr zu haben, und die Scheidung nicht überleben wollte, so dass die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung bestand.

Für den Eintritt der so genannten Ehegattenschutzklausel gibt es mehrere Beispiele. Zum einen das Spätstadium einer Multiplen Sklerose, zum anderen die Selbstmordgefahr. Bei einer Selbstmordgefahr kommt es nach dem BGH jedoch darauf an, ob dieser drohende Schritt des Antragsgegners eine von ihm zu verantwortenden Fehlreaktion darstellt.

Nicht als außergewöhnliche Umstände sind etwa die lange Dauer der Ehe, das hohe Alter des Antragsgegners oder der angegriffene Gesundheitszustand, wenn keine weiteren belastenden Umstände hinzutreten.